LAMBDA-Nachrichten Nr. 103

„Gedankenjahr 2005“

Lesben und Schwule haben wenig Grund zu feiern

Am 14. Jänner 2005 fand im Parlament die offizielle Auftaktveranstaltung zum sogenannten „Gedankenjahr 2005“ statt. Gefeiert sollen u. a. 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag und 10 Jahre Mitgliedschaft in der EU werden. Sieht man sich die Jubiläumspläne der Regierung – z. B. die Aktion „25 Peaces“ – an, drängt sich indes der Verdacht auf, man will mit der Fokussierung auf 1945 als Stunde Null die Ursachen dafür absichtlich ausblenden: 1934, den Austrofaschismus, den Anschluss Österreichs, den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands, die Konzentrationslager, den Holocaust, die breite Unterstützung der Nazi-Ideologie in der Bevölkerung usw. Da soll offenbar einmal mehr die Aufbaugeneration gefeiert werden („Österreich als Opfer“), bei der es sich in Wahrheit um genau dieselbe „Zerstörungs“-Generation handelt, die eigentlich die Hauptverantwortung dafür trug, dass die Nazis an die Macht kommen konnten, was zu Weltkrieg, Massenmord und Massenvertreibung führte („Österreich war auch Täter“).

Parlament

Keine rosa Winkel beim offiziellen Auftakt zum Gedankenjahr, auch die Abgeordneten der SPÖ und Grünen waren zu dieser Solidaritätsbekundung nicht bereit.

Aber wenn man sich mit der Vorgeschichte der Gründung der Zweiten Republik nicht beschäftigt, besteht auch wenig Gefahr, dass sich die Parallelen zwischen damals und 1999 aufdrängen, als die Haider-FPÖ mit hemmungslosem Populismus, Antisemitismus und mit Ausländerfeindlichkeit und Demagogie zweitstärkste Partei wurde und mit der Schüssel-ÖVP, die drittstärkste geworden war und für diesen Fall eigentlich versprochen hatte, in Opposition zu gehen (wohl eine der größten Wählertäuschungen nach 1945!), eine Regierung bildete.

Allein schon wegen dieser Absichten muss man der Regierung dicke Gedanken-Striche durch ihre Gedankenjahrs-Rechnung machen. Aber auch als Lesben und Schwule haben wir allen Grund, dem offiziellen Österreich in die Feier-Suppe zu spucken.

Die HOSI Wien tat dies gleich einmal vor dem erwähnten offiziellen Auftakt mit einer Medienaussendung am 12. Jänner: „Homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus warten in Österreich immer noch auf ihre Rehabilitierung und einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG)“, erklärte darin Obfrau Bettina Nemeth. „Wir halten die unkritischen und selbstgefälligen Jubiläumsfeierlichkeiten daher für hochgradig heuchlerisch, solange das offizielle Österreich nicht auch bereit ist, sich von der Ermordung von Homosexuellen in den Konzentrationslagern zu distanzieren und den homosexuellen NS-Verfolgten dieselbe Rehabilitierung zuteil werden zu lassen wie allen anderen Opfergruppen. Wir rufen daher zur Solidarität mit dieser Opfergruppe und zum Protest bei diesen verlogenen Staatsfeierlichkeiten auf.“

HOSI Wien ruft zu Protest auf

Aus diesem Grund ruft die HOSI Wien alle Menschen – PolitikerInnen, KünstlerInnen, Prominente, Angehörige des diplomatischen Corps usw. –, die mit dieser nicht erfolgten Rehabilitierung nicht einverstanden sind, aber aus beruflichen oder privaten Gründen heuer an Gedenkveranstaltungen teilnehmen, auf, ihre Solidarität dadurch zu bekunden, dass sie sich bei diesen offiziellen Anlässen gut sichtbar einen großen rosa Winkel aus Stoff oder Papier an ihre Kleidung heften. Mit dem rosafarbenen Winkel wurden in den KZ-Lagern die homosexuellen Männer gekennzeichnet.

Transparent 'Totgeschlagen - Totgeschwiegen' in Mauthausen

Vorprogrammierte Peinlichkeit bei den 60-Jahr-Feiern: Dieses Transparent wird wohl auch diesen Mai in Mauthausen wieder zum Einsatz kommen müssen.

Um den Abgeordneten der Opposition ein etwaiges Beherzigen unseres Aufrufs zu erleichtern, haben wir vor der Veranstaltung am 14. Jänner allen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen einen entsprechenden Brief mit einem rosa Winkel aus Papier und einer Sicherheitsnadel übermittelt. Ein allfälliger Wunsch, Missfallen mit der Nichtrehabilitierung der homosexuellen NS-Opfer zum Ausdruck zu bringen, sollte nicht an so trivialen Dingen scheitern, wie nicht rechtzeitig einen rosa Winkel zur Hand zu haben. Doch die Resonanz auf unseren Aufruf war gleich null. Auch die Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer und Alexander van der Bellen erwähnten diesen Aspekt nicht bewältigter Vergangenheit mit keinem Wort in ihren Reden bei dieser Veranstaltung. Und so blieb es ausgerechnet Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorbehalten, die „Homosexuellen“ überhaupt als Verfolgte in Zusammenhang mit der geschichtlichen Aufarbeitung zu erwähnen. Ob ihn jemand auf die Aussendung der HOSI Wien vom 12. Jänner aufmerksam gemacht hat?

ÖVP und FPÖ vertreten NS-Gedankengut

Aber keine Angst: Dass Schüssel das Wort „Homosexuelle“ einmal in positiver Hinsicht über die Lippen gekommen ist, ändert nichts an unserer kritischen Haltung, denn dass die homosexuellen NS-Opfer auch 60 Jahre nach Ende des Hitler-Regimes auf Rehabilitierung warten müssen, haben sie einzig und allein der ÖVP zu verdanken, die eine entsprechende Änderung des OFG bis heute genauso ableht wie eine offizielle Entschuldigung durch die Republik. Für die ÖVP und FPÖ sind Lesben und Schwule immer noch gewöhnliche Kriminelle, die ihre Inhaftierung und Ermordung im KZ offenbar rechtmäßig verdient haben. Im Widerspruch zu dieser Auffassung hat übrigens die Historikerkommission in ihrem Schlussbericht vom Jänner 2003 kritisiert, dass nach Aufhebung des Verbots der Homosexualität 1971 keine rückwirkende Einbeziehung dieser Gruppe ins OFG erfolgte und „dass auf Grund formalrechtlicher Erwägungen sogar die Anhaltung im Konzentrationslager, die keinesfalls als rechtsstaatliche Maßnahme betrachtet werden kann, im Sinne einer Bestrafung nach österreichischem Recht interpretiert wurde“ (S. 342).

Die HOSI Wien hat den zuständigen Sozialminister vor zwei Jahren mit dieser Kritik der Historikerkommission konfrontiert (vgl. LN 2/03, S. 8), wartet trotz mehrfacher Urgenz aber bis heute auf eine Stellungnahme. Die Sache ist seither zwischen den Büros Herbert Haupts und seiner Staatssekretärin Ursula Haubner – die ihn mittlerweile als Ministerin abgelöst hat – hin- und hergeschoben worden. Und im Nationalrat wurde der im März 2003 von den Grünen eingebrachte Antrag auf entsprechende Novellierung des OFG zuletzt im Sozialausschuss im Februar 2004 wieder vertagt.

Symposion

„Totgeschlagen – Totgeschwiegen. Homosexuelle Frauen
und Männer während der NS-Zeit in Österreich“ weiter

Infos im Web

www.ausdemleben.at
Hintergrundberichte zum Thema NS-Verfolgung Homosexueller

www.oesterreich-2005.at
Alternative kritische Stellungnahmen zum Gedankenjahr

Aufruf zur Teilnahme
Befreiungsfeier Mauthausen: Sonntag, 8. Mai 2005

Am 5. Mai jährt sich zum 60. Mal der Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen. Die große Feier aus diesem Anlass wird am Sonntag, 8. Mai 2005, in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen stattfinden.

Die HOSI Wien ruft auf, diesen runden Jahrestag durch eine große schwul/lesbische Präsenz bei der Befreiungsfeier zu begehen. Bei entsprechend vielen Anmeldungen werden wir eine gemeinsame – kostengünstige – Busfahrt organisieren. Wir ersuchen Interessierte daher, sich bis 22. April 2005 für eine Teilnahme anzumelden, entweder persönlich im HOSI-Zentrum (Di, Mi oder Do ab 19 Uhr) oder telefonisch (zu diesen Zeiten unter 216 66 04) oder per E-Mail (office@hosiwien.at). Der Fahrpreis kann erst nach Anmeldeschluss kalkuliert werden, da er sich nach der Anzahl der Mitfahrenden richtet. Wir würden uns über zahlreiche Teilnahme sehr freuen, um gerade in Zeiten wie diesen ein starkes antifaschistisches Zeichen zu setzen!