LAMBDA-Nachrichten Nr. 101

Durch die rosa Brille

Grünes Que(e)rtreiben

„Gleich viel Recht für gleich viel Liebe“ – unter diesem Motto wurde 2001 eine parlamentarische BürgerInnen-Initiative gestartet, in der die rechtliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften mit denen Heterosexueller sowie die Einführung der „Eingetragenen PartnerInnenschaft“ (EP) gefordert wird. Der Initiative waren mehrere Treffen der österreichischen Lesben- und Schwulenorganisationen vorausgegangen. Es galt, die im Detail verschiedenen Ansätze der verschiedenen Gruppen unter einen Hut zu bringen, zu einer gemeinsamen Sprachregelung zu finden und die strategische Vorgangsweise zu akkordieren.

Am einen Ende des Meinungsspektrums gab es jene, die eine Öffnung der Ehe als die logischste und konsequenteste Forderung vertraten, am anderen jene, welche die Ehe und auch eine EP als patriarchale Erscheinungsformen grundsätzlich ablehnten. Aus pragmatischen Überlegungen wurde die Forderung nach Öffnung der Ehe verworfen, da unüberwindbare Widerstände aus dem konservativen Lager erwartet wurden und sich mit einer EP zudem elegant das problematische Scheidungsrecht umschiffen ließe. Die GegnerInnen von Ehe und EP gaben sich mit einer expliziten Erwähnung der (unverheirateten) Lebensgemeinschaften zufrieden. Das Ergebnis der bewegungsinternen Diskussion war ein gemeinsam verabschiedeter Text zur BürgerInnen-Initiative – ein guter Kompromiss.

Die Grünen fühlen sich daran – wie es aussieht – nicht gebunden. Obwohl sie die Position der Bewegung kennen (und durch VertreterInnen von Grüne andersrum an der Meinungsfindung beteiligt waren), betreiben sie ihr Modell des „Zivilpakts“ oder kurz „ZIP“ (siehe S. 18 und Ulrike Lunaceks Kolumne auf S. 20). Warum sie überhaupt einen Ersatz für den in Europa gut eingeführten Begriff der „Eingetragenen PartnerInnenschaft“ suchen? Sie wollen den ZIP für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare als „moderne“ Alternative zur Ehe schaffen.

Das halte ich aus zweierlei Gründen für problematisch. Einerseits weil dies ein Frontalangriff auf die konventionelle Ehe wäre: Die konservative und klerikale Gegnerschaft würde massiv gegen eine solche „Ehe light“ für Heteros mobil machen, und der ZIP wäre, wenn überhaupt, nur nach langem Kampf und gegen großen Widerstand einzuführen. Andererseits würde damit eine Ungleichhandlung weiterbestehen: Heteros hätten dann drei Wahlmöglichkeiten – Lebensgemeinschaft, ZIP und Ehe –, Lesben und Schwule müssten sich hingegen mit Lebensgemeinschaft und ZIP bescheiden. Wenn der ZIP auch für verschiedengeschlechtliche Paare gelten soll, muss er sich zwangsläufig klar von der Ehe unterscheiden. Der ZIP eine Ehe zweiter Klasse? Nicht gerade das, was wir uns für unsere PartnerInnenschaften wünschen!

In diesem Zusammenhang muss man umso mehr hoffen, dass das Horrorszenario einer schwarz-grünen Koalition nach den nächsten (vorgezogenen?) Nationalratswahlen nicht eintritt. Es ist bereits schwer vorstellbar, dass die ÖVP bei Koalitionsverhandlungen die EP für Lesben und Schwule billigte. Völlig ausgeschlossen aber ist es, dass sie einem ZIP für Heteros zustimmte, der einer „kalten“ Abschaffung der traditionellen Ehe gleichkäme. Aber auch in einer rot-grünen Regierungskonstellation könnte ein grünes Beharren auf dem ZIP für eine unnötige Verzögerung bei der Verwirklichung von Lesben- und Schwulenrechten bedeuten. Die SPÖ hat sich übrigens wiederholt – zuletzt durch Alfred Gusenbauer bei der Regenbogen-Parade – klar im Sinne der Bewegung für eine exklusiv den Lesben und Schwulen vorbehaltene EP ausgesprochen.

Portraitfoto
Christian Högl

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