LAMBDA-Nachrichten Nr. 101

Aktion Standesamt

Neues von der „Homo-Ehe“

Recht aufwändig gestalteten die Grünen die Vorbereitungen für ihre „Aktion Standesamt“ am 2. Juni 2004 (siehe auch S. 20). Am 26. April luden sie die LSBT-Community zu einer Vorbesprechung ins Wiener Rathaus, danach schrieben sie einen Wettbewerb aus, um eine neuen Namen für die „Eingetragene PartnerInnenschaft“ alias „Homo-Ehe“ zu finden. Als Preis winkte eine Wochenendreise nach Brüssel. Diese Idee war von Anfang an etwas fragwürdig, denn gäbe es eine bessere Bezeichnung, wäre eine solche wohl schon längst aufgetaucht. Und in der Tat brachte der Wettbewerb zwar viele witzige und interessante, aber leider durch die Bank nicht praxistaugliche Vorschläge. Die GewinnerInnen wurden schließlich auf dem Sommerfest der Grünen am 26. Mai präsentiert.

Aktion Standesamt
Ulrike Lunacek und ein lesbisches Paar, das sich an der Aktion Standesamt beteiligte

Von der Jury auf den ersten Platz gesetzt wurde die Bezeichnung „Rechtlich anerkannte Partnerschaft“, kurz „RAP“. Daran störte die Grünen aber die Nähe einerseits zum Musikbegriff „Rap“ und andererseits zum englischen Verb „to rape“ – vergewaltigen. Auch der von der Jury zweitgereihte Vorschlag „Gesetzlich anerkannte Partnerschaft“, kurz „GAP“, überzeugte die Grünen wegen der Analogie zum englischen „gap“ (Kluft, Spalt – wie wir es von den „Mind the gap!“-Warnungen in der Londoner U-Bahn kennen) nicht. Schließlich beschlossen die Grünen, den drittplatzierten Begriff „Zivilpakt“, kurz „ZIP“, zu nehmen, und führten damit die ganze Juryentscheidung ad absurdum.

„Zivilpakt“ ist natürlich auch nicht wirklich das Gelbe vom Ei, denn „Pakt“ im Deutschen hat einfach eine ganz andere Konnotation. Wir kennen das Wort vom „Warschauer Pakt“, vom UNO-Menschenrechtspakt – oder vom Pakt mit dem Teufel. In Zusammenhang mit der Verbindung zweier Menschen gibt es nur die Metapher vom „Pakt fürs Leben“ – aber genau das beabsichtigen die Grünen mit ihrem Zivilpakt ausdrücklich nicht, denn er soll ja eine – nicht auf lebenslange Dauer angelegte – Alternative zur Ehe sein!

Dass der grüne Zivilpakt in der Bewegung auch auf inhaltliche Widerstände stößt, erläutert Christian Högl ausführlich auf S. 4 in diesem Heft.

Aktion Standesamt

Die Aktion am 2. Juni am Standesamt Wien 8 geriet zu einem Medienereignis – mehrere Fernsehteams waren anwesend, etliche Beiträge wurden gesendet. Wiewohl solcher Aktionismus auch schnell wieder verpufft, ist er doch notwendig, um als steter Tropfen das steinerne Beharrungsvermögen der Politik und der breiten Bevölkerung zu höhlen. Wie notwendig das ist, zeigte sich anhand einer in profil # 25 vom 15. Juni veröffentlichten Umfrage des Market-Instituts, wonach 41 Prozent der ÖsterreicherInnen eine Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren ablehnen; nur 29 % sprechen sich dafür aus, ebenso viele haben keine Meinung dazu.

Dass von der schwarz-blauen Regierung keine Vorstöße in diese Richtung zu erwarten sind, ist allerdings ebenso klar. Ein von den Grünen am 18. Juni des Vorjahres eingebrachter Entschließungsantrag (173/A/E) wurde am 18. Mai 2004 im Justizausschuss unverrichteter Dinge vertagt. Dabei zielte der Antrag ohnehin nur darauf ab, der Nationalrat möge die Bundesregierung auffordern, entsprechende Novellen des Miet-, Erb-, Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrechts vorzulegen, um eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit der Ehe herbeizuführen.

Homophobes Finanzamt

Welche homophoben Blüten die Rechtlosigkeit gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften treiben kann, wurde durch ein Mitte April bekanntgewordenes Beispiel anschaulich. Das Finanzamt Salzburg wollte von einem ausländischen Studenten rund € 12.000,– Schenkungssteuer, weil sein österreichischer Lebensgefährte für seinen Unterhalt aufkommt – eine der ganz wenigen Möglichkeiten eines legalen Aufenthalts für einen Nicht-EWR-Bürger. Der Student hat gegen den Bescheid berufen, die Grünen am 6. Mai eine entsprechende Parlamentarische Anfrage (Nr. 1720/J) an Finanzminister Karl Heinz Grasser gerichtet. Dieser antwortete am 6. Juli 2004 (1722/AB), wobei er betonte, dass eine Befreiung von der Schenkungssteuer in diesem Fall (der auch für verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen gilt) von der Angemessenheit und dem Bedarf der Person abhängt, die Zuwendungen zu ihrem Unterhalt bzw. zu ihrer Ausbildung erhält. Die Chancen, dass dem Einspruch des Studenten, wenn er selbst über kein Vermögen verfügt, stattgegeben wird, stehen also gut. Hier handelt es sich offenbar um eine überschießende homophobe Schikane des Finanzamts Salzburg.

Kurt Krickler

Infos im Web

Anfragen bzw. Anfrage­beantwortungen im Wortlaut:
www.parlament.gv.at

Außerdem:
www.gleichvielrecht.at

„Silberne“ beim Erev Pride

Am 2. Juli 2004 fand in der liberalen jüdischen Gemeinde Or Chadash in Wien-Leopoldstadt bereits zum siebenten Mal ein so genannter Erev Pride statt, ein Gottesdienst aus Anlass des Christopher Street Day. Da es sich um eine reguläre Freitagabendfeier handelt, nimmt daran auch die gesamte reguläre Gemeinde teil.

Or Chadash ist die einzige jüdische Gemeinde in Europa, die einen solchen Pride-Gottesdienst durchführt. Heuer nahmen die beiden bekannten langjährigen (auch HOSI-Wien-)Aktivisten John Clark und Andrzej Selerowicz Erev Pride zum Anlass, das 25-jährige Bestehen ihrer Beziehung zu feiern und diese von Rabbinerin Irit Shillor segnen zu lassen, wobei aus diesem Grund auch viele nichtjüdische FreundInnen an der Feier teilnahmen.