LAMBDA-Nachrichten Nr. 101

Kurzmeldungen

Heiratssachen

FRANKREICH: Erste Schwulenehe

Gegen den ausdrücklichen Auftrag und im bewussten Konflikt mit der französischen Regierung führte Noël Mamère, grüner Abgeordneter zur französischen Nationalversammlung und Bürgermeister der Stadt Bègles bei Bordeaux, am 5. Juni 2004 die erste gleichgeschlechtliche Hochzeit in Frankreich durch. Zwar steht im Paragraphen des Ehegesetzes, in dem die Ehe definiert wird, nicht ausdrücklich, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sein muss, worauf sich Mamère auch beruft, aber aus anderer Stelle im Gesetzestext geht sehr wohl hervor, dass von Personen verschiedenen Geschlechts die Rede ist. Deshalb ist die durchgeführte Eheschließung in erster Linie eine Provokation gewesen, um die Diskussion über die „Homo-Ehe“ in Frankreich zu befördern – und das ist Mamère nachhaltig gelungen.

Trauung
Bürgermeister Noël Mamère nahm die erste gleichgeschlechtliche Trauung in Frankreich vor

Nicht nur in den Medien wurde die Frage schon im Vorfeld der lange vorher angekündigten Trauung wochenlang ausführlich erörtert, auch die großen Parteien mussten Stellung beziehen, und da zeigte sich, dass nicht nur die bürgerlichen keine einheitliche Position vertreten. Hohe Wellen schlug das Thema innerhalb der Sozialistischen Partei, als sich der frühere Premierminister Lionel Jospin in einem Kommentar im Journal du dimanche am 16. Mai gegen die „Homo-Ehe“ aussprach und damit die SP und deren Vorsitzenden François Hollande desavouierte, der ein Befürworter der „Homo-Ehe“ ist und vor Jospins Vorstoß nicht gewarnt worden war. „Homo-Ehe: Scheidung zwischen Lionel Jospin und der SP“ lautete denn auch die Schlagzeile in Le Monde am 18. Mai.

Die konservativen PolitikerInnen und Parteien, die ja ebenfalls um die Gunst der homosexuellen WählerInnen buhlen, fanden sich durch Mamères Aktion ebenfalls in Erklärungsnotstand und in einem Dilemma. Denn natürlich sind sie gegen die „Homo-Ehe“. Als Beruhigungspille für die schwul-lesbische Stimmklientel wurde rasch der Gesetzesentwurf für das Verhetzungsverbot eingebracht (siehe S. 15) – und siehe da: Plötzlich sind sogar die bürgerlichen Parteien, die 1999 in der Opposition den PaCS, die französische Leichtversion der Eingetragenen PartnerInnenschaft, vehement bekämpft hatten, bereit, über eine rechtliche Verbesserung und Aufwertung des PaCS zu diskutieren, nur um der Öffnung der standesamtlichen Ehe etwas entgegenzusetzen!

Innenminister Dominique de Villepin leitete jedenfalls sofort ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Mamère ein. Dieser wurde am 17. Juni – wie angedroht – wegen groben Amtsmissbrauchs von seinem Amt suspendiert. Gegen diesen Bescheid erhob Mamère zwar beim Verwaltungsgericht in Bordeaux Einspruch, aber auch das Tribunal administratif entschied am 9. Juli, dass die Amtsenthebung rechtens ist. Justizminister Dominique Perben hat überdies sofort erklärt, die von Mamère geschlossene Ehe zwischen Bertrand Charpentier, 31, und Stéphane Chapin, 34, sei ungültig. Ein offizielles Annullierungsverfahren wurde eingeleitet. Sollte die Ehe definitiv für ungültig erklärt werden, werden die beiden den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg antreten. Zu diesem Schritt haben sich jetzt nach reiflicher Abwägung der Für und Wider auch die beiden Wiener Horst Schalk und Hans Kopf entschlossen, die im Februar 2004 vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof mit ihrem Wunsch nach Eheschließung gescheitert sind (vgl. LN 2/04, S. XIII f).

LUXEMBURG: „PaCS“ beschlossen

Zwei Jahre, nachdem Justizminister Luc Frieden die Vorlage eingebracht hatte, und gerade noch rechtzeitig vor den Parlamentswahlen am 13. Juni hat das Luxemburger Parlament am 12. Mai 2004 das neue Partnerschaftsgesetz mit den Stimmen der konservativen und der liberalen Partei (CSV bzw. DP) verabschiedet. Wiewohl sich im Jänner 2004 der Staatsrat, die Zweite Kammer, für die Öffnung der standesamtlichen Ehe nach niederländischem und belgischem Vorbild ausgesprochen hat (vgl. LN 2/04, S. 21), hat die konservativ-liberale Mehrheit die ursprünglich vorgeschlagene Minimalvariante (vgl. LN 3/02, S. 38) beschlossen. Sie bewegt sich nicht einmal auf dem Niveau des französischen PaCS. Das Gesetz wird es in Hinkunft gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren ermöglichen, ihre Lebensgemeinschaft beim Standesbeamten bzw. bei der Standesbeamtin ihrer Wohngemeinde eintragen zu lassen. Gekoppelt an diesen Schritt sind sozial-, steuer- und zivilrechtliche Maßnahmen zugunsten beider PartnerInnen.

Die sozialistische Fraktion (LSAP) stimmte gegen den Entwurf, weil er ihr nicht weitreichend genug war. Der liberale Abgeordnete Xavier Bettel kritisierte die LSAP, dass es ihr in den 15 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung nicht gelang, die Thematik gesetzgeberisch zu behandeln. Nach seinem Dafürhalten hätte diese Vorlage für ein Loi relative aux effets légaux de certains partenariats durchaus weiter gehen können, bis hin zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare inklusive Adoptionsrecht. Der Demokratischen Partei war aber die Koalitionstreue wichtiger als ihr Wahlversprechen, denn sie stimmte gegen den ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Gesetzesvorschlag der Grün-Abgeordneten Renée Wagener zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ein Versprechen, welches die DP zwar sehr wohl in ihrem Wahlprogramm stehen hat und seit 2002 vertritt, nun aber bei der Abstimmung durch ein klares Gegenvotum ad absurdum geführt hat.

Renée Wagener von Déi Gréng kritisierte die Regierung, dass sie eine gute Gelegenheit verpasst habe, mit dem Partnerschaftsgesetz Wiedergutmachung für die seit Jahrzehnten währende Diskriminierung von Homosexuellen zu betreiben. So aber bleibe mit der Ehe bis auf weiteres „die letzte Bastion dieser Diskriminierung“ bestehen.

Parallel zum Regierungsentwurf stand nicht nur der Gesetzesvorschlag der Grünen, sondern auch einer von Lydie Err (LSAP) über die „Ehe ohne Trauschein“ zur Debatte und Abstimmung. Aber auch diese Initiative wurde verworfen. Rosa Lëtzebuerg, D’lëtzbuerger Schwulen a Lesben Organisatioun, hätte zwar auch lieber die Öffnung der Ehe gehabt, begrüßte aber das neue Gesetz als „einen ersten Meilenstein auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichberechtigung zwischen hetero- und homosexuellen Paaren“.

SCHWEIZ: Gesetz beschlossen

Nach dem Nationalrat (vgl. LN 1/04, S. 25) hat am 3. Juni 2004 auch der Ständerat, und zwar mit 25 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Gesetz über die Eingetragene PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Danach ging die Gesetzesvorlage zur Bereinigung letzter Differenzen an den Nationalrat zurück, der das Bundesgesetz schließlich am 18. Juni mit 112 gegen 51 Stimmen bei 16 Enthaltungen definitiv verabschiedete.

Da die Eidgenössische Demokratische Union bereits das Referendum angekündigt hat, bereiten sich die Lesben- und Schwulenorganisationen auf eine Volksabstimmung vor, die voraussichtlich im Februar 2005 stattfinden wird. Offizieller Startschuss der Bewegung, um für eine positive Unterstützung zu werben, wird eine Großkundgebung am 23. Oktober in Bern sein.

Die Schweizer Schwulenorganisation Pink Cross und die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) dankten dem Parlament für seine zügige Arbeit. Auch wenn ihre Forderungen nach Gleichstellung damit nicht zu 100 Prozent erfüllt sind, wird das Partnerschaftsgesetz – vorausgesetzt, das Volk stimmt zu – doch viele Probleme, die lesbische und schwule Paare bisher nur mit viel Aufwand oder gar nicht lösen konnten, beseitigen.

Die gewichtigsten Unterschiede zur Ehe liegen in den Bereichen der Adoption (ausdrückliches Verbot) und der Einbürgerung ausländischer PartnerInnen. Mit Eheleuten gleichgestellt werden die eingetragenen PartnerInnen jedoch bei der Aufenthaltsbewilligung für den/die ausländische/n Partner/in. Klare Verbesserungen ergeben sich auch durch ein gesetzliches Erbrecht und im Sozialversicherungs- und Steuerrecht. Diesen Rechten steht die Pflicht zu gegenseitigem Unterhalt gegenüber.

DEUTSCHLAND: Gesetzesverbesserung

Nicht nur der französische PaCS soll verbessert werden, auch das Lebenspartnerschaftsrecht in Deutschland. Die Gesetzesvorlage für eine entsprechende Novellierung wurde am 2. Juli im Bundestag in erster Lesung behandelt. Die rot-grüne Bundesregierung will damit die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in jenen Bereichen voranbringen, die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind, zum Beispiel im Güterrecht und bei der Hinterbliebenenversorgung. Das Verlöbnis mit Rechtsfolgen, wie etwa das Zeugnisentschlagungsrecht soll ebenfalls eingeführt werden.

Die rechtliche Situation einer LebenspartnerInnenschaft mit Kind(ern) soll ebenfalls verbessert werden. Laut Mikrozensus 2003 wachsen bereits in jeder sechsten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf. Auch das sind Familien, die ein Anrecht auf Anerkennung und Nichtdiskriminierung haben. Daher will Rot-Grün mit der Novelle auch die Stiefkindadoption – falls der andere leibliche Elternteil zustimmt – ermöglichen, denn das diene der Absicherung der Kinder und damit dem Kindeswohl.

Das am 1. Juli 2004 vom Bundestag beschlossene Zuwanderungsgesetz hat bereits eine Gleichstellung im Ausländerrecht gebracht: Die so genannte Härtefallklausel zum eigenständigen Aufenthaltsrecht ausländischer EhegattInnen gilt in Zukunft in gleicher Weise für Eingetragene LebenspartnerInnen.

Aus aller Welt

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