LAMBDA-Nachrichten Nr. 101

Antidiskriminierung

Bewusstseinsbildung ist wichtig

Wie bei vielen anderen gesellschaftlichen Fragen können auch bei der Bekämpfung von Diskriminierung Gesetze nur ein Teil der Anstrengungen sein. Um wirklich nachhaltigen Erfolg zu erzielen, müssen darüber hinaus flankierende Maßnahmen zur allgemeinen Aufklärung und Bewusstseinsbildung gesetzt werden. Und zwar nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in der breiten Bevölkerung. Wie im vorigen Artikel bereits erwähnt wurde, ist es notwendig, dass sich Opfer von Diskriminierung auch zur Wehr setzen und die Benachteiligung nicht einfach hinnehmen. Das ist auch im Interesse der Europäischen Kommission, die im Rahmen ihres Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierung auch EU-weite Kampagnen zu diesem Zweck unterstützt. Eine davon ist die Kampagne Für Vielfalt – Gegen Diskriminierung, die von der Berliner Werbeagentur MEDIA CONSULTA – auf mehrere Jahre hin ausgelegt – durchgeführt wird (vgl. auch LN 4/03, S. 18 f, und LN special 1/04, S. XIX). In deren nationaler Arbeitsgruppe für Österreich ist die HOSI Wien als einzige österreichische LSBT-Organisation vertreten. Die Arbeitsgruppe hielt am 15. Juni wieder ein Treffen in den Räumen der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien ab.

Factsheets

Im Rahmen dieser Kampagne wurden auch fünf Broschüren zu den wichtigsten Themenbereichen erstellt: „Ich diskriminiere niemanden…oder doch? Diskriminierungen erkennen“; „Was Sie tun können, wenn Sie diskriminiert wurden. Leitfaden für Opfer“; „Was Sie über die Anti-Diskriminierungsrichtlinien wissen sollten. Häufig gestellte Fragen“; „Umgang mit Vielfalt – wie können Unternehmen davon profitieren? Vorteile der Vielfalt“ und „Was können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber tun, um Diskriminierungen zu verhindern und Vielfalt zu fördern? Erste Schritte“.

Diese Factsheets beschreiben u. a., wie man Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern kann. Dabei geht es weniger um rechtliche Fragen als vielmehr um konkrete Tipps, wie Situationen verbessert werden können. Diskriminierungsopfer erhalten auch Tipps, was bei der Dokumentation diskriminierender Situationen beachtet werden muss und wie diese gegenüber Vorgesetzten angesprochen werden können. ArbeitgeberInnen können nachlesen, welche Schritte sie unternehmen können, um ihr Unternehmen diskriminierungsfrei zu machen. Die fünf Broschüren können auf deutsch als PDF-Files unter folgender Adresse heruntergeladen werden: www.stop-discrimination.info.

Schulwettbewerb

Parlament
Christian machte den SchülerInnen die Auswirkungen des neuen Gesetzes anhand von Beispielen deutlich

Eine Sensibilisierungsmaßnahme im Bereich Schule war das Projekt Rechte haben macht den Unterschied, das im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien durchgeführt und gemeinsam vom Ministerium und der EU im Rahmen des erwähnten EU-Aktionsprogramms finanziert wurde. Fast 80 Schulklassen beteiligten sich an einem Wettbewerb und reichten Projekte zum Thema Diskriminierung ein. Nach einer Vorauswahl ermittelte eine fünfköpfige Fachjury unter den 30 in die engere Wahl gezogenen Projekten die fünf Preisträger. Dieser Fachjury gehörten Kindbuchautorin Christine Nöstlinger, Danja Haslacher, Olympiasiegerin und Weltmeisterin in den alpinen Bewerben für SportlerInnen mit Behinderungen, Eleftherios Iordanopoulos, Moderator der ORF-Sendung Heimat, fremde Heimat, sowie der frühere Caritas-Präsident Helmut Schüller und der Autor dieser Zeilen an.

Parlament
Bei der Prämierungsfeier zum Schulwettbewerb: Eva-Elisabeth Szymanski und Susanne Piffl-Pavelec vom BMWA und die Jury Lakis Iordanopoulos, Danja Haslacher, Kurt Krickler, Christine Nöstlinger und Helmut Schüller

Am 18. Juni 2004 fand schließlich in Wien eine eintägige Konferenz statt, bei der u. a. die fünf Jurymitglieder je eines der prämierten Projekte in einer kurzen Laudatio würdigten und den GewinnerInnen die Preise überreichten. In einer Podiumsrunde vor der Preisverleihung berichteten VertreterInnen von NGOs, darunter HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, aus der Praxis: „Was bringen die neuen Rechte für die Betroffenen?“. Der Schulwettbewerb und die Projekte sind umfassend dokumentiert worden und auf www.rechtehaben.info anzusehen.

Wissenschaftliche Erforschung

Auf wissenschaftlicher Ebene setzt sich das Projekt „Differenzierte Gleichheit: Reflexionen zur Antidiskriminierungspolitik der EU“ mit dem Thema Diskriminierung auseinander. Das Projektteam um Dilek Çưnar, Hakan Gürses und Sabine Strasser organisierte am 23. April 2004 einen eintägigen Workshop am Institut für Kultur- und Sozialanthropologie der Universität Wien zum Thema „Antidiskriminierung in Europa und Österreich“, an dem auch der Autor dieser Zeilen teilnahm. Dieses Projekt wird übrigens im Rahmen des Forschungsprogramms >node< (New Orientations for Democracy in Europe) des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur durchgeführt.

Tanzkurs verweigert

Fast wie bestellt aus Anlass des Inkrafttretens des neuen Gleichbehandlungsgesetzes am 1. Juli, um dessen große und bedauerliche Lücken aufzuzeigen, wurde Ende Juni bekannt, dass die Innsbrucker Tanzschule Polai einem lesbischen Paar den Besuch eines Tanzkurses verwehrt hat. Gegen eine solche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bei der Zurverfügungstellung von bzw. beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen bietet das neue Gesetz keine rechtliche Handhabe.

In etlichen EU-Staaten hat man die EU-Richtlinien besser umgesetzt. Und einige sind noch weiter gegangen und verbieten sogar Hetze gegen Lesben und Schwule – und machen dabei auch keine Ausnahme für die Religion. So wurde am 29. Juni 2004 erstmals in Schweden der entsprechende Verhetzungsparagraph, der Geldstrafen bzw. Gefängnis bis zu vier Jahren vorsieht, auf den Tatbestand der Hetze wegen sexueller Orientierung angewendet. Das Bezirksgericht Kalmar verurteilte Pastor Åke Green von der Pfingstkirche wegen homophober Aussagen in einer seiner Predigten zu einem Monat Gefängnis. Kalmar tingsrätten begründete das Urteil damit, dass das Recht von Homosexuellen, nicht beleidigt und in ihrer Menschenwürde verletzt zu werden, schützenswerter sei als die Religionsfreiheit.

Se?Lbastien Nouchet
Gewaltopfer Sébastien Nouchet und sein Lebensgefährte Patrice

Und in Frankreich legte die konservative Regierung am 23. Juni 2004 eine Gesetzesvorlage zur Bekämpfung von Homophobie und Sexismus vor. Mit dem neuen Gesetz sollen verhetzende homophobe und sexistische Äußerungen genauso bestraft werden wie rassistische und antisemitische. Verhetzung bzw. Anstiftung zur Hetze oder Gewalt soll mit Geldstrafe bis zu € 45.000,– oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Für eine öffentlich geäußerte Beleidigung allgemeiner Natur ist die halbe Strafe vorgesehen.

Anlass und Motiv für dieses Gesetz war nicht zuletzt ein besonders grausamer Akt homophober Gewalt gegen einen Schwulen. Sébastien Nouchet aus Nœux-les-Mines in der Nähe von Lille war, nachdem er monatelang von einer Gruppe Jugendlicher belästigt worden war, vergangenen Jänner von diesen mit Benzin übergossen und angezündet worden. Nouchet überlebte nach 15 Tagen im Koma und Verbrennungen dritten Grades am ganzen Körper.

Kurt Krickler

Schwere Geburten

Die beiden EU-Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierung wurden mit fast einjähriger Fristüberschreitung in österreichisches Recht umgesetzt... weiter