LAMBDA-Nachrichten Nr. 101

Aus dem Hohen Haus

Let’s zip!

Mit dem Ideenwettbewerb von Grüne andersrum zur Findung eines neuen Namens für die „Eingetragene PartnerInnenschaft“ wurde Ende Mai ein neuer Begriff geboren: Der „Zivilpakt (ZIP)“ bereichert seither das Vokabular all jener, die sowohl gleiche Rechte für Lesben und Schwule wollen als auch für heterosexuelle Paare eine Alternative zur – immer noch mit der ökonomischen Abhängigkeit der Frau konnotierten – Ehe anstreben.

Aktion Standesamt
Die Aktion Standesamt am 2. Juni in Wien erfreute sich regen Zuspruchs ZIP-williger Paare

Der von den Grünen geplante ZIP, zu dem sie am 9. Juli auch einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht haben, soll daher für Lesben, Schwule und Heteros gelten. Und soll im Gegensatz zur Ehe die zeitliche Begrenztheit durchaus schon im Konzept beinhalten sowie die ökonomische Abhängigkeit, wie etwa die Pflicht zur unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Partners/der Partnerin ausschließen.

Ich weiß schon, dass es innerhalb der Bewegung – interessanterweise vor allem von schwuler Seite – prominente Stimmen gibt (vgl. S. 4), die die Einbeziehung Heterosexueller in den ZIP vehement ablehnen – nach dem Motto: Die können eh schon heiraten. Als grüne Politikerin, als Lesbe und Feministin habe ich – wie die Grünen als Partei – aber auch einen gesamtgesellschaftspolitischen Anspruch, der nicht nur Lesben und Schwule betrifft.

Die Durchsetzung des ZIP wird, wie wir angesichts des Durchhaltevermögens von Schwarz-Blau befürchten müssen, noch auf sich warten lassen: Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist zwar vorrangig mit sich selbst beschäftigt, aber das hindert sie (vor allem die ÖVP) nicht, aus ideologischen Gründen keinen Schritt weiter in Richtung rechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare zu gehen. Eine rot-grüne Koalition täte sich da wohl um vieles leichter, aber dazu braucht es zuerst Neuwahlen und einen entsprechenden Ausgang derselben.

Erfreulich war bei unserer Aktion Standesamt am 2. Juni (gleichzeitig in Wien und Salzburg) sowohl die Beteiligung zahlreicher ZIP-williger Paare als auch die Reaktion der Leiterin des Standesamts in Wien 8 sowie der Leiterin der für die Standesämter zuständigen Magistratsabteilung: Sie hatten eigene Formulare angefertigt, drei Paare warten jetzt auf den Bescheid der Stadt Wien. Wie bei dem Ehe-Ansuchen von Horst Schalk und Hans Kopf im vergangenen Jahr wird es wohl auch diesmal heißen: Gibt es nicht, und zuständig ist der Bund. Nichtsdestotrotz luden die beiden engagierten Beamtinnen uns ein, sobald es den ZIP tatsächlich geben sollte, die erste „Verzippung“ doch auf ihrem Standesamt zu zelebrieren. Was wir natürlich gerne zugesagt haben.

Auch ein griffiges Antidiskriminierungsgesetz ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. So kann es weiterhin passieren, dass ein lesbisches Paar an einem Tanzkurs in einer Innsbrucker Tanzschule nicht teilnehmen darf. Insgesamt wäre eine staatliche Kampagne gegen Homophobie angesagt, wie sie die brasilianische Bundesregierung unter ihrem Präsidenten „Lula“ da Silva von der Arbeiterpartei im Mai 2004 begonnen hat: Gemeinsam mit NGOs entwickelt, gibt es vor allem im Schul- und Gesundheitsbereich Aufklärungsmaßnahmen. Innovative Ideen hat Brasiliens Regierung schon einige an den Tag gelegt. So schlug Lula, dessen Soldaten die UNO-Friedenstruppe in Haïti anführen, vor kurzem vor, die dortigen Rebellen mit folgender Vorgangsweise zum Abgeben ihrer Waffen zu bewegen: Er kündigte an, die brasilianische Nationalelf auf der Karibik-Insel spielen zu lassen. Eintrittskarte wäre die Abgabe einer Waffe... Die Idee ist gut, bleibt abzuwarten, ob die Rebellen sich tatsächlich von Pelés Enkeln zur Abgabe ihrer Waffen bewegen lassen!

Portraitfoto
Ulrike Lunacek

Ulrike Lunacek ist außenpolitische Sprecherin der Grünen und die bisher einzige offen lesbische Nationalratsabgeordnete.