LAMBDA-Nachrichten Nr. 101

EU-Richtlinien-Umsetzung

Antidiskriminierungsgesetze: Schwere Geburten

Am 26. Mai 2004 verabschiedete der Nationalrat das neue Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) sowie die Novellierung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes, womit die beiden EU-Richtlinien 43 und 78 aus dem Jahr 2000 zur Bekämpfung von Diskriminierung mit fast einjähriger Fristüberschreitung in österreichisches Recht umgesetzt wurden – der Diskriminierungsgrund „Behinderung“ harrt noch seiner Behandlung. Nach Zustimmung des Bundesrats und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 65/2004 bzw. Nr. 66/2004) traten die neuen Bestimmungen am 1. Juli 2004 in Kraft.

Parlament
Die Regierungsparteien beschlossen im Parlament nur ein bescheidenes Antidiskriminierungsgesetz

Wie die LN stets ausführlich berichtet haben, hat sich die Bundesregierung geweigert, mehr als die Minimalanforderungen der EU umzusetzen. Sie wollte kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz schaffen, sondern hat die von den EU-Richtlinien vorgegebene Hierarchie im Schutz vor Diskriminierung übernommen und in Österreich implementiert. Daher beschränkt sich dieser für die sexuelle Orientierung auf die Arbeitswelt und umfasst – im Gegensatz zur Schutzkategorie „ethnische Zugehörigkeit“ – z. B. nicht den Zugang zu Waren und Dienstleistungen.

Trotz der massiven Kritik vieler NGOs an den Erstentwürfen des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums – auch die HOSI Wien hatte im Sommer 2003 entsprechend kritische Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens abgegeben –, hielt die Bundesregierung im Wesentlichen an ihrem Ansatz fest. Die überarbeiteten Regierungsvorlagen, die dem Gleichbehandlungsausschuss übermittelt wurden, haben keinen wesentlichen Kritikpunkt der NGOs berücksichtigt. Nachdem die Beschlussfassung im März im Ausschuss vertagt wurde, gab es nochmals Versuche der Opposition und der NGOs, die Bundesregierung umzustimmen. Der Umstand, dass im Entwurf vorgesehen war, die bestehenden sowie die neu einzurichtenden Gleichbehandlungsanwaltschaften mit Bundesbediensteten zu besetzen, kam hier der Opposition gelegen. Denn damit diese Bundesbediensteten ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen können, müssen sie verfassungsrechtlich weisungsfrei gestellt werden. Dazu hätte man die Zustimmung der Opposition gebraucht, die sich eine solche natürlich teuer abkaufen lassen wollte.

Druckmittel der Opposition

In den Verhandlungen im Parlament forderten SPÖ und Grüne daher wesentliche Verbesserungen der Regierungsvorlagen ein und unterstützten ihre Bemühungen auch medial. Am 22. April nahmen die Abgeordneten Barbara Prammer und Walter Posch von der SPÖ und Terezija Stoisits von den Grünen an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NGO-VertreterInnen (darunter von der HOSI Wien) teil, um nochmals ihre Standpunkte zu präsentieren.

Aber es nützte alles nichts: Die Regierungsparteien setzten sich einmal mehr über die Rechtsstaatlichkeit hinweg und beschlossen schließlich die Weisungsfreistellung der Gleichbehandlungsanwaltschaften nur mit einfacher Mehrheit – wohl wissend, dass eine solche Regelung verfassungswidrig ist und gegebenenfalls vom VfGH wieder aufgehoben wird.
Am 28. Mai 2004 kritisierten das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM), ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) und die HOSI Wien in einer gemeinsamen Medienaussendung abermals, dass die Regierungsparteien vielen Einwänden der NGOs nicht Rechnung getragen haben: „So werden durch das Gesetz verschiedene Schutzniveaus und Opferkategorien eingeführt ... Aus dem Blickwinkel der Menschenrechte lässt sich keine nachvollziehbare Begründung finden, warum Menschen nicht den gleichen Schutz vor Diskriminierungen wegen ihrer Religion oder sexuellen Orientierung finden sollen wie wegen ihrer ethnischen Herkunft“, heißt es in der Aussendung.

Und weiter: „Auch der Forderung einer wirklich unabhängigen Ombudsinstitution, die ausschließlich dem Parlament verantwortlich und budgetär ihren Aufgaben entsprechend ausgestattet ist, wurde nicht nachgekommen. Darüber hinaus erscheint die Durchschlagskraft einer Gleichbehandlungskommission, deren Mitglieder intransparent ausgewählt und für ihre Tätigkeit nicht entsprechend entlohnt werden, mehr als fraglich.“

Dennoch findet sich im verabschiedeten Gesetzestext auch die eine oder andere Forderung der Zivilgesellschaft wieder. So wurde auf den von ihr problematisierten Begriff der „Rasse“ verzichtet. Besonders erfreulich ist, dass das Gesetz namentlich auf den von ZARA, BIZEPS (Behindertenberatungszentrum – Zentrum für selbstbestimmtes Leben) und HOSI Wien ins Leben gerufenen „Klagsverband“ verweist, der Personen bei der gerichtlichen Geltendmachung ihres Rechts auf Nichtdiskriminierung unterstützen wird. Dadurch ist man einer vehementen Forderung der NGOs nachgekommen.

Klagsverband

Unter der Überschrift „Nebenintervention“ heißt es im § 62 GlBG: „Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern kann, wenn es ein/e Betroffene/r verlangt, einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz als Nebenintervenient (§§ 17 bis 19 ZPO) beitreten.“

 

Parlament
Gründeten den Klagsverband: Martin Ladstätter (BIZEPS), Kurt Krickler (HOSI Wien), Birgit Weyss (BIM) und Dieter Schindlauer (ZARA)

Die konstituierende Generalversammlung des Klagsverbands fand schließlich am 2. Juni 2004 statt. Dabei wurde Dieter Schindlauer von ZARA zum Präsidenten, Martin Ladstätter von BIZEPS zum Schriftführer und der Autor dieser Zeilen zum Kassier gewählt.

Wichtig ist jetzt, dass Diskriminierungsopfer das neue Gesetz auch in Anspruch nehmen und Diskriminierung nicht einfach widerstandslos hinnehmen. Die neuen Gesetze verbieten direkte und indirekte Diskriminierung sowie Belästigung/Mobbing. Sie gelten für den privaten bzw. öffentlichen Sektor, für alle Arten der Beschäftigung, ob unselbständig oder selbständig, unbefristet oder befristet etc. Das Verbot betrifft sämtliche Arbeitsbedingungen, einschließlich Einstellung, Fortbildung, Umschulung, Beförderung, Kündigung, Entgelt usw. sowie die Stellenausschreibung. Die Gesetze sehen ferner eine Beweislasterleichterung für das Opfer vor, ebenso Schadenersatzansprüche, Rechtsschutz sowie ein Benachteiligungsverbot. Dieses bedeutet, dass Opfer, die sich etwa mittels Klage wehren, sowie ZeugInnen, die in Verfahren aussagen, vor Repressalien (etwa Entlassung) durch den beklagten Arbeitgeber geschützt sind (siehe auch Artikel auf der nächsten Seite).

Zu den nun geltenden Rechten gehören zudem sämtliche arbeitsrechtlichen Ansprüche, die ArbeitnehmerInnen bzw. deren verschiedengeschlechtlichen LebensgefährtInnen gewährt werden, z. B. die Pflegefreistellung bzw. Hospizkarenz für die Betreuung kranker bzw. sterbender LebensgefährtInnen. Die Mitversicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Sozialversicherung fällt ebenfalls darunter, nicht zuletzt auch aufgrund des richtungsweisenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Karner gegen Österreich. Auch sämtliche freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen, die als Teil des Entgelts zu werten sind und auf die heterosexuelle LebensgefährtInnen Anspruch haben, müssen nun auch gleichgeschlechtlichen LebensgefährtInnen gewährt werden, also etwa Freifahrten, Freiflüge, Rabatte für Einkäufe im Unternehmen, freie bzw. ermäßigte Mitbenutzung betrieblicher Einrichtungen oder etwa die ermäßigten Kontoführungskosten, in deren Genuss die LebensgefährtInnen von Bankangestellten bei den meisten Geldinstituten kommen. Also eine Fülle möglicher Ansprüche.

Wien ist anders…

… zumindest im zweiten Anlauf. Die sozialdemokratische Stadtregierung hatte nämlich der eigenen Partei ein massives Glaubwürdigkeitsproblem beschert, als sie zeitgleich zur heftigen Kritik der Bundes-SPÖ an den Plänen der Bundesregierung ihre Entwürfe für die Umsetzung der EU-Richtlinien auf Landesebene vorgelegt hatte. Denn diese Entwürfe waren um keinen Deut besser als die der Bundesregierung.

Die HOSI Wien kritisierte die Wiener Entwürfe in einer Aussendung am 28. April und gab eine Stellungnahme dazu im Rahmen des Begutachtungsverfahrens ab.

Auch die Wiener Grünen und andere NGOs, darunter die parteieigene LSBT-Gruppe SoHo, machten Druck auf die Wiener SPÖ, die schließlich die Kurve kratzte und einen neuen Entwurf für ein einheitliches Antidiskriminierungsgesetz mit gleichem Schutzniveau für alle Gründe vorlegte. Er wurde am 30. Juni im Wiener Landtag verabschiedet. Den Grünen gelang es noch, „Geschlechtsidentität“ als zusätzliche Schutzkategorie hineinzureklamieren.

Auch die anderen Bundesländer müssen übrigens entsprechende Gesetze erlassen, um die EU-Richtlinien für ihren Bereich umzusetzen. Die Steiermark beschloss ihres am 6. Juli.

Kurt Krickler

Bewusstseinsbildung ist wichtig

Wie bei vielen anderen gesellschaftlichen Fragen können auch bei der Bekämpfung von Diskriminierung Gesetze nur ein Teil der Anstrengungen sein. Um wirklich nachhaltigen Erfolg zu erzielen, müssen darüber hinaus flankierende Maßnahmen zur allgemeinen Aufklärung und Bewusstseinsbildung gesetzt werden... weiter